Pflegeneuordnungsgesetz: Entwurfsstand und Planung für ambulante Dienste

Der Stand vom Sommer 2026 ist überholt: Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes am 30. September 2026 beschlossen. Für ambulante Pflegedienste ist damit der Regierungsentwurf die maßgebliche Planungsgrundlage im Gesetzgebungsverfahren. Aus geplanten Regeln entstehen aber noch keine unmittelbar nutzbaren Leistungs- oder Vergütungsansprüche.

Welcher Stand diesem Beitrag zugrunde liegt

Redaktioneller Stand: 5. November 2026. Herangezogen wurden der dokumentierte Kabinettsbeschluss, die Erläuterungen des Bundesgesundheitsministeriums und der Gesetzgebungsvorgang zur Neuordnung der Pflegeversicherung. Im parlamentarischen Dokumentationssystem ist die Zuleitung des Regierungsentwurfs an den Bundesrat dokumentiert.

Diese Fassung ersetzt die frühere Darstellung des Referentenentwurfs vom Juni 2026. Dessen Beträge, Zeitpläne und Aussagen dürfen nicht unverändert auf die spätere Regierungsfassung übertragen werden. Insbesondere sieht die veröffentlichte Kabinettsfassung keine Kürzung der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige vor.

Für eine Umsetzung ist jeweils zu prüfen, ob eine Regelung tatsächlich verabschiedet und verkündet wurde, wann sie in Kraft tritt und welche Übergangsvorschriften gelten. Ein Kabinettsbeschluss und eine politische Ankündigung ersetzen diese Prüfung nicht.

Welche Veränderungen für die Betriebsplanung relevant sind

Nach den veröffentlichten Regierungsinformationen soll die Reform die Finanzierung der Pflegeversicherung stabilisieren, Prävention stärken und die häusliche Versorgung neu ordnen. Zu den erläuterten Vorhaben gehören Pflegebegleitung, veränderte Leistungsstrukturen und ein Überbrückungsbudget für bestimmte Akut- und Übergangssituationen.

Daneben werden Änderungen der Begutachtung sowie mehr Möglichkeiten für Technik und Innovation beschrieben. Für bereits eingestufte Personen nennt das Ministerium einen Bestandsschutz. Welche Leistung ein konkreter Klient künftig nutzen kann und welche Anbieter sie abrechnen dürfen, muss aus der jeweiligen abschließenden Regelung folgen.

Für einen Dienst bedeutet das zunächst: bestehende Erlösarten zuordnen, mögliche Änderungen erkennen und offene Voraussetzungen festhalten. Die bloße Einführung eines neuen Budgets belegt weder zusätzliche Nachfrage noch die eigene Abrechnungsberechtigung.

Vier Fragen vor jeder neuen Kalkulation

Leistungsangebot: Welche heutigen Pflege-, Beratungs- und Unterstützungsleistungen wären von der geplanten Änderung betroffen?
Zugang: Welche Anforderungen müsste der Dienst erfüllen, um die neue Leistung anzubieten und abzurechnen?
Erlöse: Welche Vergütung und welche tatsächliche Nachfrage sind bereits belegt, welche nur Annahmen?
Umstellung: Welche Verträge, Abrechnungssysteme, Schulungen und Daten müssten angepasst werden?

Führen Sie diese Fragen je Leistungsart. Ein gemeinsamer pauschaler Zuschlag auf sämtliche geplanten Umsätze lässt die unterschiedlichen Wirkungen auf Beratung, Grundversorgung und Zusatzangebote unsichtbar werden.

Personal- und Vergütungspflichten gesondert behandeln

Aus einem Reformvorschlag folgt kein Recht, vereinbarte Entgelte oder bestehende Arbeitsbedingungen einseitig zu ändern. Prüfen Sie arbeitsvertragliche und tarifliche Bindungen getrennt von der Refinanzierung über Pflegevergütungen.

Wenn sich neue Aufgaben für qualifizierte Mitarbeitende ergeben sollen, gehören Qualifikationsnachweise, verfügbare Einsatzzeit und zusätzliche Vergütung in die Planung. Dieselbe Arbeitsstunde kann nicht zugleich für die bisherige Tour und eine neue Beratungsleistung angesetzt werden.

Mit Szenarien statt einem vermeintlich sicheren Reformgewinn planen

Rechnen Sie zunächst mit der bestehenden Versorgung und den geltenden Vereinbarungen. Ergänzen Sie ein Szenario mit späterer Umsetzung und eines mit verändertem Leistungsangebot. Jede Annahme erhält eine Quelle, einen Stand und eine zuständige Person.

Vereinfachtes Rechenbeispiel: Für ein zusätzliches Angebot werden 200 abrechenbare Stunden zu angenommenen 60 Euro kalkuliert. Das ergibt 12.000 Euro Erlös, nicht 12.000 Euro Gewinn. Werden 150 Stunden erbracht, sind es 9.000 Euro. Personal, Fahrt, Dokumentation und Einrichtungskosten sind jeweils separat gegenzurechnen. Stunden und Preise sind reine Modellwerte.

Größere Investitionen sollten nicht allein auf eine erwartete Neuregelung gestützt werden. Prüfen Sie, ob die Anschaffung auch bei Verzögerung wirtschaftlich tragbar bleibt und welche Finanzierung beziehungsweise Förderung bereits verbindlich zugesagt ist.

Was Sie Klienten und Angehörigen erläutern können

Unterscheiden Sie in Ihrer Kommunikation geltende Ansprüche, konkret beschlossene Änderungen mit künftigem Inkrafttreten und Vorschläge im Verfahren. Bei einer Nachfrage zu Leistungen ist die aktuelle Auskunft der zuständigen Pflegekasse für den konkreten Fall maßgeblich.

Legen Sie intern fest, wer neue amtliche Fassungen prüft und Vertrags- oder Abrechnungsvorlagen freigibt. So werden ältere Entwurfszahlen nicht versehentlich in Angeboten oder Beratungsgesprächen als gesicherte Beträge verwendet.

Amtliche Quellen für die weitere Entwicklung

BMG: Kabinettsbeschluss zum Pflegeneuordnungsgesetz vom 30. September 2026

BMG: Fragen und Antworten zum Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes

Deutscher Bundestag: Gesetzgebungsvorgang zum Pflegeneuordnungsgesetz